TierarztCheck

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der TierarztCheck UG (haftungsbeschränkt), An der Alster 30, 20099 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Henrik Mortensen (nachfolgend „TierarztCheck“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
2. TierarztCheck erbringt Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG. Die Registrierung erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 RDG beim Bundesamt für Justiz.
3. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn TierarztCheck ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. TierarztCheck prüft Tierarztrechnungen auf Übereinstimmung mit der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT 2022) und setzt berechtigte Rückforderungsansprüche des Kunden gegenüber dem Rechnungsersteller außergerichtlich und — soweit erforderlich — gerichtlich durch.
2. Die Prüfung umfasst insbesondere:
   1. Steigerungssätze und deren Begründbarkeit gemäß § 2 GOT
   2. Arzneimittelpreise gemäß § 10 AMPreisV
   3. Auslagen und Fremdlaborkosten
   4. Formelle Anforderungen der GOT 2022
3. TierarztCheck setzt KI-gestützte Verfahren zur Rechnungsprüfung ein. Das Ergebnis wird vor der außergerichtlichen Geltendmachung einer manuellen Plausibilitätsprüfung unterzogen.
4. TierarztCheck schuldet keinen bestimmten Erfolg. Es besteht keine Garantie, dass eine Rückforderung ganz oder teilweise durchgesetzt werden kann.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Abtretungsvereinbarung auf der Website von TierarztCheck zustande. Die Bestätigung erfolgt in Textform gemäß § 126b BGB.
2. Vor Vertragsschluss erhält der Kunde eine kostenfreie Erstanalyse seiner Tierarztrechnung. Erst wenn ein Rückforderungspotenzial festgestellt wird, wird dem Kunden die Abtretungsvereinbarung zur Bestätigung vorgelegt.
3. Der Kunde bestätigt, dass er die vorvertraglichen Informationen gemäß Art. 246a EGBGB, diese AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.
4. TierarztCheck speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail.

§ 4 Abtretung und Ermächtigung

1. Mit Bestätigung der Abtretungsvereinbarung tritt der Kunde sämtliche Rückforderungsansprüche aus der geprüften Tierarztrechnung an TierarztCheck ab (§§ 398 ff. BGB).
2. Der Kunde ermächtigt TierarztCheck darüber hinaus, Auskunftsansprüche gegenüber der Tierarztpraxis im Namen des Kunden geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich:
   1. der konkreten Begründung angesetzter Steigerungssätze
   2. tatsächlicher Arzneimittel-Einkaufspreise
   3. tatsächlicher Fremdlaborkosten
3. Die Abtretung und Ermächtigung beziehen sich ausschließlich auf die in der Abtretungsvereinbarung bezeichnete Rechnung.

§ 5 Vergütung

1. Erfolgsprinzip: TierarztCheck erhält eine Vergütung ausschließlich im Erfolgsfall. Wird keine Erstattung erzielt, entstehen dem Kunden keinerlei Kosten.
2. Die Provision beträgt einen prozentualen Anteil des tatsächlich erzielten Erstattungsbetrags (brutto) gemäß folgender Staffelung:

Erstattungsbetrag (brutto)	Provision
bis 500,00 €	45 %
500,01 – 1.000,00 €	40 %
1.000,01 – 5.000,00 €	35 %
5.000,01 – 15.000,00 €	20 %
ab 15.000,01 €	15 %

3. Maßgeblich für die Berechnung ist der Gesamtbetrag, der tatsächlich von der Tierarztpraxis erstattet wird — unabhängig davon, ob die Erstattung durch außergerichtliche Einigung, Vergleich, Anerkenntnis oder rechtskräftiges Urteil erfolgt.
4. TierarztCheck behält die Provision vom Erstattungsbetrag ein und überweist den Restbetrag innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang an den Kunden.
5. Vom Gegner erstattete Rechtsverfolgungs­kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) werden nicht provisioniert.
6. Die Provision enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt TierarztCheck die zu prüfende Tierarztrechnung vollständig und unverändert zur Verfügung.
2. Der Kunde versichert, dass:
   1. er Inhaber der abgetretenen Ansprüche ist und diese nicht bereits an Dritte abgetreten hat
   2. die eingereichte Rechnung authentisch und vollständig ist
   3. ihm keine Umstände bekannt sind, die der Durchsetzung der Ansprüche entgegenstehen
3. Der Kunde ist verpflichtet, TierarztCheck über relevante Änderungen unverzüglich zu informieren, insbesondere über:
   1. direkte Kontaktaufnahme der Tierarztpraxis
   2. Zahlungen oder Gutschriften der Tierarztpraxis
   3. Änderungen seiner Kontaktdaten
4. Der Kunde unterlässt es, während der Vertragslaufzeit eigenständig oder über Dritte die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Tierarztpraxis geltend zu machen.

§ 7 Durchsetzung und Eskalation

1. TierarztCheck verfolgt die Ansprüche zunächst außergerichtlich.
2. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte informiert TierarztCheck den Kunden. Der Kunde kann der gerichtlichen Durchsetzung widersprechen; in diesem Fall wird die Rückabtretung gemäß § 10 eingeleitet.
3. TierarztCheck kann die gerichtliche Durchsetzung an eine Partnerkanzlei übertragen. Die Kosten der gerichtlichen Durchsetzung trägt TierarztCheck bzw. die Partnerkanzlei. Im Falle des Obsiegens sind diese Kosten vom Gegner zu erstatten.
4. TierarztCheck ist berechtigt, einen angemessenen Vergleich mit der Tierarztpraxis abzuschließen, wenn dieser mindestens 60 % der bezifferten Rückforderung beträgt. Bei Vergleichsangeboten unter 60 % wird die Zustimmung des Kunden eingeholt.

§ 8 Haftung

1. TierarztCheck haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TierarztCheck nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
4. TierarztCheck haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der KI-gestützten Rechnungsanalyse, soweit die Analyse auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruht.
5. TierarztCheck haftet nicht für den Erfolg der Forderungsdurchsetzung.

§ 9 Widerrufsrecht

1. Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu. Die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil der Abtretungsvereinbarung.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn TierarztCheck die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass er Kenntnis davon hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 10 Rückabtretung und Vertragsbeendigung

1. Der Kunde kann die Abtretung jederzeit in Textform widerrufen. TierarztCheck überträgt die Ansprüche innerhalb von 14 Tagen zurück.
2. Wurde vor der Rückabtretung bereits eine (Teil-)Erstattung erzielt, bleibt der Provisionsanspruch für diesen Betrag bestehen.
3. Bereits entstandene Kosten (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten bei laufenden Verfahren) werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Es entsteht jedoch kein Erstattungsanspruch gegen TierarztCheck.
4. TierarztCheck kann den Vertrag kündigen, wenn:
   1. die Prüfung ergibt, dass kein durchsetzbarer Anspruch besteht
   2. der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß § 6 trotz Mahnung verletzt
   3. nachträglich Umstände bekannt werden, die einer Durchsetzung entgegenstehen
   In diesen Fällen entstehen dem Kunden keine Kosten.

§ 11 Datenschutz

1. TierarztCheck verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
2. Die KI-gestützte Rechnungsanalyse erfolgt über die API von Anthropic (USA). Die Datenverarbeitung ist durch Standardvertragsklauseln (SCCs) abgesichert. Es werden ausschließlich Rechnungsdaten übermittelt, keine Gesundheitsdaten des Tieres oder des Tierhalters.
3. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Online-Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. TierarztCheck ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Mitteilung gesondert hingewiesen.